Genehmigungsfreistellung

Die für die Genehmigungsfreistellung erforderlichen Unterlagen sind ab dem 01.09.2026 beim Kreis Soest als untere Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Der Kreis Soest leitet eine Ausfertigung der Bauvorlagen unverzüglich an die zuständige Gemeinde weiter.

Bestimmte Bauvorhaben können unter den Voraussetzungen des § 63 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2026) genehmigungsfrei gestellt sein. In diesen Fällen ist kein Baugenehmigungsverfahren erforderlich.

Welche Vorhaben können genehmigungsfrei gestellt sein?

Folgende Bauvorhaben fallen gem. § 63 BauO NRW 2018 unter die Genehmigungsfreistellung:

Keiner Baugenehmigung bedarf

1. unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 BauO NRW 2018 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen und
2. unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 BauO NRW 2018 im Anwendungsbereich des § 34 des Baugesetzbuches die Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben sowie die Errichtung und Änderung von Solaranlagen im Anwendungsbereich des § 35 Absatz 1 Nurmmer 8 Buchstabe b sowie Nummer 9 des Baugesetzbuches.

Satz 1 gilt nicht für Sonderbauten nach § 50, außer Solaranlagen, sowie für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung

1. eines oder mehrerer Gebäude, wenn dadurch dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5.000 m² Brutto-Grundfläche geschaffen werden, und
2. baulicher Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, wenn dadurch die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 zusätzliche Personen ermöglicht wird,
3. die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Abs 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen; ist der angemessene Sicherheitsabstand nicht bekannt, ist maßgeblich, ob sich das Vorhaben innerhalb des Achtungsabstands des Betriebsbereichs befindet. Satz 2 gilt nicht, wenn dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits in einem Bebauungsplan Rechnung getragen worden ist.

Ein Bauvorhaben ist genehmigungsfrei gestellt, wenn

1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1 oder der §§ 12, 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches liegt,
2. es den Festsetzungen des Bebauungsplanes und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften nach § 89 nicht widerspricht,
3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist,
4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 4 erklärt, dass das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt. 

Die Voraussetzungen müssen insgesamt erfüllt sein.

Die Regelungen zur Genehmigungsfreistellung gelten unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch für Änderungen und Nutzungsänderungen bestehender Anlagen sowie für Garagen, Stellplätze und bestimmte Fahrradabstellplätze, wenn diese einer entsprechenden Anlage dienen.

Für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften bei der Genehmigungsfreistellung ist allein der/die Entwurfsverfasser/-in bzw. die Bauherrenschaft verantwortlich. 

Für die Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung fallen grundsätzlich keine Gebühren an.

Erhalten Sie innerhalb eines Monats nach Einreichung Ihrer Unterlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung bei der Gemeinde Anröchte keine Nachricht, dass für Ihr Vorhaben eine Baugenehmigung erforderlich ist, können Sie nach Ablauf dieser Frist mit dem Vorhaben beginnen.

Möchten Sie aber mit Ihrem Vorhaben noch vor Ablauf der oben beschriebenen einmonatigen Frist beginnen, fordern Sie mit dem Antragsvordruck eine Mitteilung der Gemeinde Anröchte an, dass ein Baugenehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Mit Zugang der Mitteilung kann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Hierfür ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 € zu entrichten.

Auch wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung vorliegen, hat die Bauherrschaft einen Anspruch auf Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und insoweit ein Wahlrecht. Beantragt die Bauherrschaft, dass für ein Vorhaben, das die Voraussetzungen des § 63 erfüllt, ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, so kann die Bauaufsichtsbehörde diesen Antrag nicht zurückweisen. 

Das Recht zur Ausführung des Vorhabens entsprechend den eingereichten Unterlagen erlischt, wenn

• nicht innerhalb von drei Jahren nach Vorliegen der Voraussetzungen für den Baubeginn mit der Ausführung begonnen worden ist oder
  • die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.

Weitere Informationen zur Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW und zu dem Antrag benötigten Formularen finden Sie unter dem Bauportal.NRW.

(Informationen zur Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW | Bauportal des Landes Nordrhein-Westfalen)

Das entsprechende Antragsformular für die Genehmigungsfreistellung finden Sie hier:

Kosten

Für die Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung fallen grundsätzlich keine Gebühren an. 

Möchten Sie aber mit Ihrem Vorhaben noch vor Ablauf der oben beschriebenen einmonatigen Frist beginnen, fordern Sie mit dem Antragsvordruck eine Mitteilung der Gemeinde Anröchte an, dass ein Baugenehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Mit Zugang der Mitteilung kann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Hierfür ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 € zu entrichten.

Rechtsgrundlagen

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Bauordnung für das Land NRW (BAuO NRW 2018)
• Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (VerwGebO NRW)
• Baunutzungsverordnung (BAuNVO)